Constitutional Court of the Czech Republic

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik ist ein unabhängiges Gericht mit Sitz in Brünn. Es befindet sich im Gebäude des früheren Mährischen Landtages und hat seinen Umkreis von 100 Metern zur Bannmeile erklärt. Es entstand 1991 nach der Auflösung der Tschechoslowakei und basiert auf der ersten postkommunistischen Verfassung. Es ist nicht Teil des allgemeinen Gerichtssystems und übernimmt Aufgaben im Verfassungsrecht. Das Gericht hat eine Vielzahl von Kompetenzen, darunter die Überprüfung von Gesetzen auf Verfassungskonformität, die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden und die Prüfung von Rechtsmitteln gegen staatliche Entscheidungen. Es ist zuständig für Streitigkeiten im Verfassungsrecht und hat in seiner Geschichte wichtige Urteile gefällt, darunter die Aufhebung von Gesetzen und die Abstimmung über die Verfassungskonformität des Lissabonner Vertrags. Das Gericht besteht aus 15 Richtern, die vom Präsidenten ernannt werden und eine 10-jährige Amtsperiode haben. Die Ernennung war in der Vergangenheit Gegenstand von Streitigkeiten, insbesondere unter Václav Klaus. Der Vorsitzende wird vom Präsidenten ernannt und leitet das Gericht. Die aktuelle Besetzung ist bis Februar 2025 bekannt.